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Verwertbarkeit eines Alkoholbefundes, der aus einer lediglich zur Operationsvorbereitung entnommenen Blutprobe ermittelt worden ist, im Strafverfahren gegen den Patienten unter der Voraussetzung, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Blutentnahme aufgrund Anordnung nach § 81 a vorgelegen haben.

OLG Celle (1 Ss 41/89) | Datum: 14.03.1989

»... Der Verwertbarkeit der festgestellten Blutalkoholkonzentration [im Verfahren wegen fahrlässigen Vollrausches] könnte entgegenstehen, daß .. dem Angekl. die .. Blutprobe im Rahmen der Operationsvorbereitung von [...]

Wird ein rechtskräftiges Urteil, das die Fahrerlaubnis entzogen hatte, im Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig aufgehoben, ist der Verurteilte so zu behandeln, wie wenn ihm die Fahrerlaubnis nie entzogen worden wäre. Er kann deshalb nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft werden, wenn er in der Zeit zwischen der Rechtskraft des Urteils und dessen Aufhebung im Wiederaufnahmeverfahren ein Kfz geführt hat, das er aufgrund dieser Fahrerlaubnis führen durfte. (amtlich)

BayObLG (RReg 2 St 133/91) | Datum: 16.07.1991

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,-- DM verurteilt und eine isolierte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis [...]

Strafprozeßrecht: Strafklageverbrauch

BayObLG (RReg 1 St 240/90) | Datum: 22.03.1991

I. Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 11.10.1989, das am gleichen Tage rechtskräftig wurde, die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt, und zwar E zu einer [...]

Auch im Bußgeldverfahren muß das Gericht in der Regel mindestens 15 Minuten mit der Hauptverhandlung zuwarten, wenn ein Verteidiger gewählt, aber zur festgesetzten Terminsstunde nicht erschienen ist.

BayObLG (2 ObOWi 164/89) | Datum: 03.05.1989

s. a. OLG Celle (2 Ss 193/88) VRS 1990, 285. MDR 1990, 174 NStE Nr. 1 zu § 137 StPO NZV 1989, 321 VRS 1990, 52 ZfS 1989, 395 [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Mehrfachverteidigung in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 1076/85) | Datum: 14.10.1985

Die BeschwF., eine Rechtsanwältin, wurde von drei Strafgefangenen, die wegen terroristischer Gewalttaten im Hochsicherheitstrakt der JVA C. einsitzen, mit der Verteidigung in Vollzugsangelegenheiten beauftragt. Sie [...]

Objektiv willkürliche Verkennung der Sperrwirkung des § 211 StPO

BVerfG (2 BvR 2096/93) | Datum: 09.06.1994

I. 1. a) Am 10. Januar 1992 beantragte die Staatsanwaltschaft Meiningen beim Kreisgericht Ilmenau den Erlaß eines Strafbefehls gegen den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tatmehrheit mit [...]

a-c. Mögliche Verpflichtung des Gerichts zur Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund prozessualer Fürsorgepflicht (b-c) im Falle einer für den Betroffenen nicht vorhersehbaren Verhinderung des Verteidigers, (c) und zwar auch im Verfahren wegen einer nicht schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit.

BayObLG (1 ObOWi 248/88) | Datum: 30.11.1988

(a) »... Nach § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG kann sich ein Betroff. in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers bedienen. Diese Vorschrift ist Ausdruck des Rechts auf ein faires [...]

Verlesung von Protokollen: Bei Aussagen von zentraler Bedeutung Verlesung nach § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO unzulässig. Ob die Vernehmung eines Zeugen durch Verlesen eines früheren richterlichen Vernehmungsprotokolls ersetzt werden kann, wenn dem Zeugen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zuzumuten ist (§ 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO), muß der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Gegeneinander abzuwägen sind dabei die Bedeutung der Sache, die Wichtigkeit der Zeugenaussage und die Notwendigkeit des persönlichen Eindrucks, aber auch die Belange des Zeugen und der Gedanke der Verfahrensbeschleunigung (vgl. BGH, StV 1981, 220; 1989, 468 = DRsp IV (456) 145 c-d). In dem hier zugrundeliegenden Fall (Tatvorwurf: Warenhausdiebstahl) hatte sich das Amtsgericht mit der kommissarischen Vernehmung (§ 223 StPO) eines Kaufhausdetektivs durch dessen Wohnsitzgericht begnügt, obwohl er der einzige Zeuge des vom Angeklagten bestrittenen Tatgeschehens war. Damit war der Rechtsbegriff der Zumutbarkeit i.S. des § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO verkannt worden. Das OLG Düsseldorf läßt offen, ob angesichts der heutigen Verkehrsverbindungen die Entfernung zwischen dem Wohnort des Zeugen (Castrop-Rauxel) und dem Gerichtsort (Nettetal) so groß war, daß sich die Frage der Zumutbarkeit des Erscheinens in der Hauptverhandlung überhaupt stellte. Da die Aussage des Zeugen hier das einzige Beweismittel war und es daher zur Überprüfung seiner Glaubwürdigkeit entscheidend auf seine persönliche Vernehmung ankam, durfte die persönliche Vernehmung des Zeugen schon allein deshalb nicht durch die Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche Vernehmung ersetzt werden. Dies gilt für alle Zeugenaussagen, die für die Beweiswürdigung des Tatrichters von ausschlaggebender Bedeutung sind (vgl. BGHSt 9, 230, 232; OLG Hamm, VRS 41, 376; OLG Köln, VRS 70, 143). Abstract (Bearbeiter: Richter am

OLG Düsseldorf (5 Ss 36/91 - 12/91 I) | Datum: 13.02.1991

BRAK-Mitt 1992, 64 DRsp IV(456)153Nr.1a NJW 1991, 2781 NStE Nr. 12 zu § 251 StPO StV 1991, 295 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (2 BvR 389/92) | Datum: 04.02.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. I. Der Beschwerdeführer verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Im Jahr 1990 war er [...]

»1. Zur Prüfung der Frage, ob ein das Verfahren einstellendes Urteil den Betroffenen beschwert, sind die Urteilsgründe mit heranzuziehen. 2. Ein Urteil, das ein gerichtliches Verfahren einstellt, weil ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht vorliege, beschwert den Betroffenen.«

BayObLG (2 ObOWi 417/88) | Datum: 10.03.1989

BayObLGSt 1989, 33 JR 1989, 477 NStE Nr. 3 zu § 296 StPO NZV 1989, 364 [...]

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